Private Enforcement im europ��ischen Beihilferecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht Gesellschaftsrecht Kartellrecht Wirtschaftsrecht Note: 13 Hochschule fr Technik und Wirtschaft Berlin Veranstaltung: Subventionen und ffentliche Auftrge im internationalen Kontext Sprache: Deutsch Abstract: Der Begriff der staatlichen Beihilfe umfasst im Europarecht staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewhrte Beihilfen gleich welcher Art die durch die Begnstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verflschen oder zu verflschen drohen Art. 107 Abs. 1 AEUV . Dazu gehren nicht nur Subventionen sondern u.a. die bernahme von Garantien und der Verkauf von Grundstcken unter dem Marktpreis . Sie sind immer dann mit dem Binnenmarkt unvereinbar soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeintrchtigen. Art. 107 Abs. 1. Das europische Beihilferecht untersttzt damit das Ziel ein System des unverflschten Wettbewerbs zu schaffen und somit allen Unternehmen auf dem Markt zu gleichen Bedingungen zu verhelfen. Dabei sind die Adressaten der Regeln zum Beihilferecht nicht die Unternehmen sondern die Mitgliedsstaaten der EU. Fr sie sind staatliche Beihilfen zuvorderst ein Gestaltungsmittel der Wirtschaftspolitik. Aber nicht immer halten die Gewhrer der Beihilfe die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts ein wenn sie z.B. Auftrge im ffentlichen Nahverkehr vergeben oder steuerliche Vergnstigungen im Gesetz vorsehen . In der Folge kann es fr die Wettbewerber der Beihilfeempfnger zu Marktanteilseinbuen Auftragsverlusten oder gar zur Insolvenz kommen. Um gegen rechtswidrige Beihilfen vorzugehen sieht das Gemeinschaftsrecht bereits Optionen fr die Kommission und die nationalen Gerichte vor . Was aber wenn diese ihren Aufgaben nicht nachkommen? Wie knnen dann die Wettbewerber gegen diese Beihilfen vorgehen? Im Folgenden soll in einer Bestandsaufnahme errtert werden welche Ansprche den Konkurrenten zivilrechtlich zur Verfgung