Pro und Contra für ein Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands Note: 20 Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Institut für Politikwissenschaft) Veranstaltung: Einführung in das politische System der BRD Sprache: Deutsch Abstract: Gerade jüngst nach dem Übergriff von Rechtsextremisten auf Teilnehmer einer „Anti-Rechts-Demonstration in Dresden werden die Forderungen nach einem Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wieder laut. Aber bereits ihr Einzug in die Landesparlamente von Sachsen (2004) und Mecklenburg-Vorpommern (2006) mit 92 und 73% der Zweitstimmen (Pfahl-Traughber 2007: 24) hat die Diskussion um ein erneutes Verbotsverfahren nach dem gescheiterten im Jahre 2003 angeregt (BverfGE 107: 229). Die Auseinandersetzung ob bzw. warum ein neues Verbotsverfahren gegen die augenscheinlich rechtsradikale NPD geführt werden soll ist also immer noch gegenwärtig und findet in allen Formen der Presse und des öffentlichen Lebens statt. Dabei entsteht nicht selten der Eindruck von sehr emotional geführten Diskussionen die rationale Argumente vermissen lassenDiese Arbeit versucht daher die Frage zu beantworten welche stichhaltigen Argumente für und welche gegen ein Verbot der NPD sprechen und eine abschließende Bewertung dieser zu treffen. Da alle Überlegungen auf das im Grundgesetz verankerte Prinzip der „wehrhaften Demokratie (van Oooyen 2006: 333) aufbauen wird dieses zunächst allgemein und im Besonderen der Artikel 21 erklärt der die verfassungsrechtliche Grundlage für den Verbot von Parteien darstellt. Im Folgenden werden Argumente ausgebreitet die für ein Verbot der NPD sprechen. Ihnen allen ist gemeinsam dass sie die Möglichkeit eines Parteienverbots durch das Bundesverfassungsgericht als sehr wichtig betrachten. Die darauf folgenden Argumente gegen einen erneuten Verbotsantrag sehen auch mögliche negative Konsequenzen die den Nutzen eines Verbotes übersteigen. In diesen Überlegungen sind außerdem krit