Rechtsgrundlage des Auslandseinsatzes der Bundeswehr nach deutschem Recht

Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Jura - Europarecht Völkerrecht Internationales Privatrecht Note: 14 Punkte Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (Institut für Rechtswissenschaften) Veranstaltung: Völkerrechtliches Seminar: Der Kosovo-Einsatz und das Völkerrecht Sprache: Deutsch Abstract: Die Bundeswehr ist fast schon seit sie besteht auch im Ausland (d.h. außerhalb des Territoriums der BRD und auch des Bündnisgebiets der NATO) tätig. So hat sie seit 1960 weit über 120 humanitäre Hilfsaktionen in mehr als 50 Ländern durchgeführt. Eine substantielle Diskussion der verfassungsrechtlichen Fragen eines Auslandseinsatzes entzündete sich jedoch erst im Gefolge der weltpolitischen Umbrüche 1989/90 als - insbesondere durch den Wegfall der Ost-West-Konfrontation und den Golfkrieg - deutlich wurde daß sich politische und verfassungsrechtliche Vorgaben nicht mehr zwangsläufig deckten. Auch drängte die internationale Staatengemeinschaft Deutschland zunehmend seiner wiedergewonnenen vollständigen Souveränität zu entsprechen und internationale Friedensmissionen auch militärisch aktiv zu unterstützen. Die hier zu behandelnden Einsätze sind solche die im Ausland und nicht zur Landesverteidigung erfolgen. Denkbar wären militärische Auslandseinsätze im Rahmen der Vereinten Nationen der NATO und WEU der OSZE in alleiniger Verantwortung der Bundesrepublik sowie nichtmilitärische Einsätze wie z.B. humanitäre und technische Hilfeleistung Katastrophenhilfe Spendenflüge etc.Durch das Somalia-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden 1994 einige verfassungsrechtliche Streitpunkte entschieden. Auf die Argumentation des Gerichts wird im folgenden noch eingegangen. Der Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit dieser Einsätze soll hier streng rechtsdogmatisch anhand des Grundgesetzes d.h. ohne Berücksichtigung der aktuellen politischen Praxis nachgegangen werden.Hierzu ist zunächst festzustellen welche Normen des Grundgesetzes einschlägig sind. In B