Richterliche Normenkontrolle Normenkontrollrat und Prüfungsrecht des Bundespräsidenten

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte Note: 160 Punkte (sehr gut) Humboldt-Universität zu Berlin Veranstaltung: Gesetzgebungslehre Sprache: Deutsch Abstract: Zunächst werden die richterliche Normenkontrolle das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten und der Tätigkeitsbereich des Normenkontrollrates kurz vorgestellt um untersuchen zu können an welcher Stelle sich eine Konkurrenzproblematik überhaupt stellen kann. Hierbei werden die verschiedenen Erscheinungsformen der Normprüfung beleuchtet - von der einfachgerichtlichen Inzidentkontrolle bishin zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle. Es erfolgt eine Diskussion der Argumente für und gegen ein Prüfungsrecht des Bundespräsidenten wobei der Autor ihm ein Prüfungsrecht für die Fälle einräumt in denen sich Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes aufdrängen. Auch Aufgabe und Funktionsweise des Normenkontrollrates - eines noch relativ jungen Gremiums - werden dargestellt. Anschließend erfolgt eine Diskussion der Kontrollbefugnisse anhand möglicher Antragsteller des Prüfungszeitpunktes der Entscheidungswirkung und des Prüfungsmaßstabs.