Rolle der regionalen Interessen im Rahmen der EU-Haushaltsverhandlungen

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich VWL - Internationale Wirtschaftsbeziehungen Note: 13 Universität Bayreuth (Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre) Veranstaltung: Europäische Integration Sprache: Deutsch Abstract: 1. EinleitungAm 10. Februar 2004 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für den Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2007-2013 vorgestellt und damit den „Startschuss gegeben für die Verhandlungen über den ersten Finanzrahmen der erweiterten Union. Der detaillierte Kommissionsentwurf vom 14. Juli 2004 sieht eine Steigerung der Ausgaben der Union bis 2013 auf 1431 Milliarden Euro vor was im Durchschnitt 114 % des BNE (Bruttonationaleinkommen) der Mitgliedsländer entspricht. Die Eigenmittelobergrenze soll dabei weiterhin bei 127 % des EU-BNE bleiben. Doch die Mitgliedsländer verweisen auf die schwache wirtschaftliche Wachstumsrate in der EU von knapp 08 % die eine solch hohe Steigerung des EU-Budgets nicht zulässt. Vor allem die Nettozahler bestehen darauf nicht mehr als ein Prozent ihres BNE nach Brüssel überweisen zu müssen. In diesen Haushaltsverhandlungen ist meist von nationalen Interessen und von Positionen der Mitgliedsländer die Rede wodurch der Eindruck entstehen könnte dass die nationalen Interessen homogen wären. In dieser Arbeit soll jedoch am Beispiel Deutschlands dargelegt werden dass nationale Interessen durchaus sehr heterogen ausfallen können. Zunächst wird die Position Deutschlands bei den Haushaltsverhandlungen kurz dargestellt und bevor die Heterogenität dieser Position aufgezeigt wird soll auf die Grundlagen der Struktur- und Kohäsionspolitik eingegangen werden. Nach Vorschlägen der Kommission sollen 041 % (046 % inklusive der Förderung der ländlichen Entwicklung) des BNE der zukünftigen EU-27 in diesen Politikbereich fließen wodurch die Kohäsionspolitik zum zweithöchsten Ausgabenblock nach der Agrarpolitik werden könnte . Diese enorme Ausgabenhöhe und die Tatsache dass die Bundesländer mi