Spannungsverhältnis Demokratie. Menschenrechte versus Volksrechte in der Schweiz

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte Note: 17 Universität Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät) Veranstaltung: Direkte Demokratie und Menschenrechte Sprache: Deutsch Abstract: Im November 2009 wurde das Verbot von Minaretten in der Schweiz durch die „Minarett-Initiative mit 575% der Stimmen angenommen und in der Bundesverfassung verankert. Das Ergebnis war eine Diskussion über die Volksrechte der Schweiz und Kritik seitens der UNO EU und USA die in der Initiative einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte und die Glaubensfreiheit sahen. Dabei galt die Schweiz als Inbegriff der direkten Demokratie. Dennoch haben die Initiativen zu denen auch die Ausschaffungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gehört zu einer offenen Diskussion geführt. Das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und der direkten Demokratie bzw. direkten Volksrechten ist komplizierter als man denkt. Zumal man in der direkten Demokratie bezogen auf die Volksrechte zwischen Initiativen und Referenden klar unterscheiden muss und die Probleme der Schweiz aus den Initiativen resultieren. Nur über dieses Instrument ist es überhaupt möglich dass Beschlüsse die entgegen dem Völkerrecht stehen gegen den Willen der Regierung und des Parlaments in Kraft treten. Dies hingegen steht diametral zur historischen Entwicklung der Demokratie und Menschenrechte. Die politischen Ideen der Demokratie und Menschenrechte verweisen historisch aufeinander und die Gründung der Demokratie als Staatsform versteht sich dabei als Umsetzung der Menschenrechte die jedem Menschen zustehen. Hierbei sollen die Menschenrechte gesichert und geschützt werden. Dennoch besteht ein starkes Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Menschenrechten. Sie gelten als subjektive Rechte auch gegen den Staat und schützen den Einzelnen vor staatlicher Willkürgewalt. Gleichzeitig regulieren Menschenrechte auch die demokratischen M