Staatsorganisationsrecht. Gesetzgebungskompetenz bei Subventionen Gesetzgebungsoutsourcing Gewaltenteilung Insichklage des Bundestages

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte Note: 13 Ludwig-Maximilians-Universität München (Juristische Fakultät) Veranstaltung: Vorlesung im Grundkurs Öffentliches Recht Sprache: Deutsch Abstract: Das LuftfahrtFördG soll die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Flugindustrie durch Zahlungen an verschiedene Unternehmen dieser Branche erhalten. Das Gesetz wurde sieht einen Genehmigungsvorbehalt des Bundestages bei Zahlungen ab 10.000.000€ vor.Fraglich ist ob das LuftfahrtFördG (LFG) verfassungsgemäß ist. Dies ist der Fall wenn es in formeller sowie materieller Hinsicht den verfassungsmäßigen Ansprüchen und Voraussetzungen genügt.