Vereinbarkeit richterlicher Mediationen mit dem Prinzip der Gewaltenteilung am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte Note: 20 Univerzita Komenskho v Bratislave Veranstaltung: Verfassungsrecht Sprache: Deutsch Abstract: Die vorliegende Arbeit beschftigt sich mit der Frage inwieweit die sogenannte gerichtsinterne Mediation mit einem Richter als Mediator mit dem Prinzip der Gewaltenteilung vereinbar ist. Im Folgenden werden daher zunchst in Krze die Grundstze der Mediation also deren Prinzipien sowie der Verfahrensablauf dargestellt und sodann ein berblick ber die sogenannte gerichtsinterne Mediation gegeben um anschlieend zu diskutieren ob diese mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung vereinbar ist. Ob und in welchen Fllen Richter Mediationsverfahren anbieten drfen war in der BRD verfassungsrechtlich umstritten. Ebenso umstritten war die rechtstheoretische Einordnung richterlicher Mediation. Durch das Gesetz zur Frderung der Mediation und anderer Verfahren der auergerichtlichen Konfliktbeilegung wurde die Mediation im Rahmen des Gterichtermodells als Alternative zum streitigen Gerichtsverfahren erstmals in der deutschen Rechtsordnung fest verankert. Jeder Rechtssuchende hat nunmehr einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch darauf seine Streitigkeiten einem Gericht vorzutragen. Richterinnen und Richter nehmen sich der ihnen anvertrauten Rechtsflle an und entscheiden aufgrund unabhngiger und verantwortungsbewusster Rechtsanwendung. Das Gesetz verpflichtet sie in jeder Lage des Verfahrens die Mglichkeiten fr eine einvernehmliche Streitbeilegung zu erforschen. Bis zum Erlass des vorbezeichneten Gesetzes war die Rechtslage jedoch umstritten und warf grundstzliche verfassungsrechtliche Probleme auf insbesondere die Frage ob einem Gericht die Durchfhrung von Mediationen verfassungsrechtlich zugewiesen war oder nicht.