Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für Sonderabgaben und lenkende Steuern

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht Note: 19 Universität Bremen Veranstaltung: Verwaltungsrecht Sprache: Deutsch Abstract: Sonderabgaben entwickelten aus den „Ausgleichsabgaben desWirtschaftsverwaltungsrechts zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungenund als staatliche Marktordnungsmechanismen und wurden vom zweitenSenat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zurBerufsausbildungsabgabe1 erstmals als in sich geschlossener Abgabentypentworfen der neben Steuern Gebühren und Beiträgen die vierte Säule imSystem hoheitlicher Aufgaben bildet.Aber auch die herkömmlichen Abgaben unterliegen einem Zwang sich dengewandelten Staatsaufgaben anzupassen welche durch den Haushaltsplandes Parlaments zum Ausdruck kommen und dadurch eine demokratischeLegitimation erfahren.2 Umso mehr bedürfen Sonderabgaben derRechtfertigung da ihr Aufkommen nicht im allgemeinen Haushalt erfasstwird sondern in spezielle Fonds fließt.3[...]