Verhinderung der geplanten Obsoleszenz. Ausreichend für die Erfüllung der Staatszielbestimmung des Umweltschutzes?

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich BWL - Recht Note: 13 Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (Fakultät II: Informatik Wirtschafts- und Rechtswissenschaften; Department für WiRe (BWL und Wirtschaftspädagogik)) Veranstaltung: Wissenschaftliches Arbeiten in den Wirtschaftswissenschaften Sprache: Deutsch Abstract: Geplante Obsoleszenz stellt nicht nur ein Problem für den Verbraucher dar da sie auch ökologische Auswirkungen hat. Martina Heßler benennt bspw. als spezifische Eigenschaften der Wegwerfgesellschaft den Besitz unzähliger Dinge ihrem Ge- und Verbrauchen eine Achtlosigkeit im Umgang mit diesen Dingen sowie die Bereitschaft Dinge schnell zu ersetzen und auszutauschen. So verursachen psychologische Obsoleszenz im Verbund mit qualitativer und funktioneller wachsende Müllberge. Daher ist die geplante Obsoleszenz eindeutig ein bedeutsamer Teilaspekt derzeitiger ökologischer Schäden.Durch Aufnahme des Art. 20a GG in die Verfassung wird der Umweltschutz zum Staatsziel festgeschrieben: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.. Aus der Verpflichtung Deutschlands zur Umweltstaatszielbestimmung könnte von staatlicher Seite die Verpflichtung einhergehen die geplante Obsoleszenz rechtlich zu sanktionieren. In der vorliegenden Arbeit soll folgender Frage nachgegangen werden: Reichen die derzeitigen Möglichkeiten zur Verhinderung der geplanten Obsoleszenz bereits aus um die Staatszielbestimmung des Umweltschutzes zu erfüllen?Bei der näheren Analyse soll daher betrachtet werden ob mit dem Staatsziel eine hinreichende rechtliche Argumentation zur Verhinderung der geplanten Obsoleszenz gegeben ist. Im Einzelnen wird dabei der Blick auf die zivilrechtliche europarechtliche und strafrechtliche Dimension der geplanten