Voraussetzungen und Wirkungen des Vorbenutzungsrechts gegen��ber j��ngeren Patenten und Gebrauchsmustern

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Sonstiges Note: 10 Hochschule Deggendorf Veranstaltung: Patentrecht Sprache: Deutsch Abstract: Hoher Innovationsdruck sowie die Tatsache dass z.B. die Hersteller in einem bestimmten Marktsegment hufig mit den gleichen Problemen konfrontiert sind knnen dazu fhren dass parallel verschiedene Parteien die gleiche oder sehr hnliche Innovationen hervorbringen. Es ist auch mglich dass ein Erfinder eine Innovation erst spter fr schutzwrdig ansieht und mittlerweile Dritte die Innovation ebenfalls benutzen. Schlielich gibt es immer wieder den Fall dass Unternehmen bewusst auf das Beantragen von Schutzrechten verzichten um ihren Wettbewerbern keine unntigen Informationen ber erfolgskritische Innovationen zugnglich zu machen. Das kann im Extremfall dazu fhren dass ein Unternehmen ber ein neu erteiltes Patent einen Wettbewerber dazu zwingen knnte den Betrieb einzustellen da sein Kernprodukt das bisher ungeschtzt war und mittels eines der ffentlichkeit nicht zugnglichen Verfahrens hergestellt wurde das neue Patent verletzt. Dies knnte dazu fhren dass enorme Werte vernichtet werden mssten. Um Benutzer von Erfindungen die zum Zeitpunkt als sie mit der Nutzung begannen noch nicht geschtzt bzw. patentiert waren zu schtzen wird ihnen das sogenannte Vorbenutzungsrecht eingerumt. Es ist eine Einschrnkung der Rechte des Schutzrechteinhabers das es dem Vorbenutzer(VB) erlaubt die Erfindung trotz bestehenden Schutzes durch z.B. ein Patent weiter zu nutzen. 1.2 Ziel & Aufbau der Arbeit Die Zielsetzung in der vorliegenden Arbeit ist es einen berblick ber das Vorbenutzungsrecht zu geben. Dazu wurde hauptschlich auf jurisitsche Kommentare zurckgegriffen um die Voraussetzungen die Wirkung und die Grenzen des Vorbenutzungsrechts gegenber dem Patent und dem Gebrauchsmuster herauszuarbeiten. Im zweiten Kapitel werden kurz die rechtlichen Grundlagen der beiden technischen Sch