Vorratsdatenspeicherung

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte Note: 10 Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim früher: Berufsakademie Mannheim Sprache: Deutsch Abstract: Die Beschwerdeführer können sich auf die Grundrechte des Grundgesetzes jedoch insoweit berufen als der Gesetzgeber bei der Umsetzung von Unionsrecht Gestaltungsfreiheit hat das heißt durch das Unionsrecht nicht determiniert ist. Darüber hinaus sind Verfassungsbeschwerden auch insoweit zulässig als angegriffene Vorschriften auf Richtlinienbestimmungen beruhen die einen zwingenden Inhalt haben. Eine sechsmonatige vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Dienstanbieter wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 vorsieht ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung trägt. Erforderlich sind hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit der Datenverwendung der Transparenz und des Rechtsschutzes. Die Gewährleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung obliegen als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungsverpflichtung dem Bundesgesetzgeber gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG. Demgegenüber richtet sich die Zuständigkeit für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen.Das BVerfG sah in der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Es erklärte dieses für verfassungswidrig die Regelungen sind damit ni