WIE SIEHT DAS STRAFREGIME FÜR DIPLOMATISCHE VERTRETER IM RECHT AUS?

Wenn es im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Bestimmungen gibt die die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Verfolgung von Verstößen gegen Artikel 5 anerkennen und wenn es in Artikel 27 keine absolute Entschuldigung für den offiziellen Status gibt und wenn man weiß dass die Zuständigkeit des Gerichtshofs nur eine Ergänzung ist da sie in Artikel 86 die Verpflichtung zur Zusammenarbeit vorsieht. Dies lässt Raum für Straffreiheit da es internationaler Brauch ist dass Abgesandte von Staaten in sogenannten Akkreditierungsstaaten mit Immunitäten Privilegien und Unverletzlichkeit ausgestattet sind. Wenn andererseits das gleiche Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen das all diese Vorteile für eine gute diplomatische Mission vorsieht auch diplomatische Grenzen vorsieht insbesondere mit Artikel 42. Da die Merkmale der innerstaatlichen Rechtsregel bekannt sind schließt die internationale Rechtsregel das Vorhandensein dieser Merkmale aus. Und das genannte Übereinkommen hat aufgrund des internationalen Brauchs Sanktionen vorgesehen ohne diese vorzusehen. Darüber hinaus gibt es inhärente Menschenrechte deren Verletzung nicht ungestraft bleiben darf.