Zugang einer Kündigungserklärung an den Arbeitnehmer

Examensarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht Note: 155 Punkte Freie Universität Berlin (Fachbereich Rechtswissenschaften) Veranstaltung: Schwerpunktbereich Arbeits- und Versicherungsrecht Sprache: Deutsch Abstract: Das häufigste Problem im Arbeitsrecht ist die Frage wie die Kündigungserklärung seitens des Arbeitgebers am einfachsten schnellsten und sichersten zugestellt werden kann. Bei einer Kündigung seitens des Arbeitgebers handelt es sich da es sich hierbei um eine private Willensäußerung mit dem Ziel der Bewirkung einer Rechtsfolge in der Gestalt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses handelt um eine einseitig empfangsbedürftige rechtsgestaltende Willenserklärung1. Die Kündigungserklärung unterliegt daher den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 104-185 BGB2) und entfaltet ihre Rechtswirkung erst dann wenn sie dem Arbeitnehmer gemäß § 130 I zugegangen ist. Der Zeitpunkt zu welchem das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer zugeht ist von entscheidender Bedeutung für den Bestand der Kündigung und die daran anknüpfenden weiteren Fristen. Dabei ist der Zugang sowohl für die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung nach § 4 KSchG als auch für den Lauf der Kündigungsfristen nach § 622 sowie für den Lauf von Folgeansprüchen wie etwa Arbeitslosengeld ferner auch für die Tatsachenlage des § 1 KSchG von Bedeutung. Der Zugangszeitpunkt ist auch dort für den Arbeitgeber von Relevanz wo es um die Einhaltung von Ausschlussfristen zum Beispiel § 626 II oder bestehender öffentlich-rechtlicher Beschränkungen wie etwa das Mutterschutzgesetz geht. Das Recht des Zugangs von Willenserklärungen schafft Rechtssicherheit dadurch dass die Risiken angemessen auf die Parteien verteilt werden. Durch Typisierung und Aufteilung nach Sphären von Einfluss und Verantwortung im Bereich des privaten Rechtsverkehrs3 kann eine solche Rechtssicherheit erst bewirkt werden wobei die Risikoverteilung in einem Wechselspiel zur Rec