Zur Frage der Zustimmungsbed��rftigkeit durch den Bundesrat zu materiell-rechtlichen ��nderungsgesetzen in der Bundesauftragsverwaltung

Wissenschaftliche Studie Aus Dem Jahr 2010 Im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Sonstiges Note: 14 Universitt Bielefeld (Fakultt Fr Rechtswissenschaft) Sprache: Deutsch Abstract: Gegenwrtig Ist Sowohl Die Politische Als Auch Die Rechtswissenschaftliche Debatte Von Derfrage Geprgt Ob Eine Erhhung Der De Lege Lata Festgelegten Hchstgrenze Der Zu Produzierendenelektrizittsmengen Durch Die Deutschen Atomkraftwerke Womit Auch Eine Laufzeitverlngerungder Atomkraftwerke Verbunden Ist Durch Ein Materiell-Rechtliches nderungsgesetzerneut Der Zustimmung Des Bundesrates Bedarf.In Dem Folgenden Beitrag Wird Die Rechtsfrage Errtert In Welcher Konstellation Ein Materiell-Rechtliches nderungsgesetz Zu Einem Gesetz Das Ursprnglich Mit Der Zustimmung Desbundesrates Ergangenes Ist Erneut Der Zustimmung Des Bundesrates Bedarf. Diese Rechtfragewird Am Beispiel Der Beabsichtigten nderung Des Atomgesetzes Behandelt.